Bundes-Klimaschutzgesetz: Öffentliche Beschaffung mit CO2-Preis

Paragraph 13 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) schreibt vor, dass öffentliche Stellen bei Planungen und Beschaffungen den Gesetzeszweck und die Klimaziele berücksichtigen müssen. Bei Investitionen und Beschaffungen auf Bundesebene ist ein CO2-Preis für Treibhausgasemissionen anzusetzen. Bei mehreren Realisierungsoptionen sind jene zu bevorzugen, die die Treibhausgasminderung über den gesamten Lebenszyklus zu den geringsten Kosten erreichen.

Einordnung

• Jurisdiktion Deutschland
• Kategorie Öffentliche Beschaffung
• Rechtsstatus published
• Bindungsstatus binding_national_law
• Wirksam ab 2019-12-12
• Quelle Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)