Spanischer Oberster Gerichtshof untersagt 'Hot Returns' für Migranten, die auf dem Seeweg in Ceuta und Melilla ankommen

Der spanische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Migranten, die auf dem Seeweg versuchen, Ceuta oder Melilla zu erreichen, nicht sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Das Urteil präzisiert, dass das Verfahren der 'rechazo en frontera' nur für Personen gilt, die physische Grenzanlagen überwinden wollen. Migranten, die auf dem Seeweg ankommen, unterliegen nun ordentlichen rechtlichen Verfahren, einschließlich individueller Prüfung und dem Recht auf internationalen Schutz.

Einordnung

• Jurisdiktion Spanien
• Kategorie Gerichte, Vollzug und Umsetzung
• Rechtsstatus published
• Bindungsstatus court_interpretation
• Wirksam ab 2023-07-08
• Quelle Poder Judicial España